Israels Politik der "eisernen Mauer"
Nur Stärke sichert das Überleben des jüdischen Staates in einer feindlichen Umgebung

VON MICHAEL BORGSTEDE

Der zionistische Führer Seev Jabotinsky machte sich keine Illusionen über ein friedliches Zusammenleben von Juden und Arabern in Palästina. 1923 schrieb er in dem Aufsatz "Über die eiserne Mauer": "Die zionistische Kolonisierung muß entweder beendet oder gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung durchgeführt werden. Diese Kolonisierung kann nur fortgesetzt werden und Fortschritte machen, wenn sie unter dem Schutz einer Macht steht, die unabhängig von der einheimischen Bevölkerung ist - einer eisernen Mauer, die in der Lage ist, dem Druck der einheimischen Bevölkerung zu widerstehen. Das ist in toto unsere Politik gegenüber den Arabern." Da die britische Mandatsmacht in ihrer Unterstützung des zionistischen Unternehmens vorsichtiger wurde, blieb dem Jischuw, der jüdischen Gemeinschaft in Palästina vor der Staatsgründung, nur der Selbstschutz.
Einen Ausgleich mit den Arabern hielt Jabotinsky für unrealistisch, denn "solange es in ihren Köpfen auch nur den kleinsten Hoffnungsschimmer gibt, uns eines Tages loszuwerden, wird kein gutes Wort und kein noch so attraktives Versprechen sie zur Aufgabe dieser Hoffnung bringen; denn sie sind kein nichtswürdiger Pöbel, sondern eine lebendige Nation. Eine lebendige Nation jedoch ist hinsichtlich lebenswichtiger Fragen nur dann zu Konzessionen bereit, wenn sie alle Hoffnung verloren hat, ,uns loswerden' zu können, und wenn jegliche Öffnung in der ,eisernen Mauer' abgedichtet ist." Während die Existenz einer palästinensischen Nation von der israelischen Rechten bis heute abgestritten wird, wurde das Konzept der "eisernen Mauer" zur Richtlinie der israelischen Außenpolitik der vergangenen achtzig Jahre.
David Ben Gurion, wahrlich kein Anhänger der revisionistischen Ideologie Jabotinskys, äußerte sich dreizehn Jahre später ähnlich: "Nur nach der totalen Verzweiflung der Araber, Verzweiflung nicht nur wegen ihres Versagens bei den Aufständen gegen uns, sondern auch als Konsequenz unseres Bevölkerungswachstums, werden die Araber sich möglicherweise mit einem jüdischen Eretz Israel abfinden." Natürlich hat Israels Fixierung auf die notwendige Abschreckung den Blick auf manche Chancen zu Verhandlungen verstellt. Aber im nachhinein sind die Erfolge der "eisernen Mauer" nicht von der Hand zu weisen. Die Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien sind nicht zuletzt erreicht worden, weil eine überlegene israelische Armee die Zerstörung Israels unmöglich machte. Erst als die "Palästinensische Befreiungsbewegung" nach dem ersten Golfkrieg isoliert war und vor dem Ruin stand, kam es zum Osloer Friedensprozeß.
Ministerpräsident Ariel Scharon glaubt, daß Israel nur aus einer Position der Stärke heraus mit seiner feindlichen Umgebung verhandeln könne, und steht damit in der Tradition seiner Vorgänger. Daß Gewalt gegen Israel nie erfolgreich sein dürfe: Davon waren die oft unverhältnismäßig harten Vergeltungsschläge der von Scharon geführten Einheit 101 in den fünfziger Jahren angetrieben. Dieser Gedanke steht auch hinter dem heutigen "Kampf gegen den Terrorismus". Doch ist diese Politik nicht anachronistisch? Haben sich die Palästinenser nicht längst mit der Existenz des Judenstaates abgefunden? Ob berechtigte Angst oder übertriebene Vorsicht: In der israelischen Bevölkerung herrscht das Gefühl vor, ein Zeichen der Schwäche könnte das Ende Israels bedeuten.
Das Gegenargument ist bekannt: Die Besatzung sei der Grund allen Übels. Israel müsse sich auf die Grenzen von 1967 zurückziehen. Dann erst werde der Terror ein Ende haben. Doch ein Rückzug setzt Vertrauen voraus. Vertrauen darauf, daß die Palästinenser friedlich neben einem jüdischen Staat leben wollen, und Vertrauen darauf, daß eine palästinensische Regierung gegen die Terrororganisationen kompromißlos vorgehen wird. Von Arafat ist das kaum zu erwarten. Insofern ist die Forderung nach einer demokratischen Regierung keine Einmischung in palästinensische Angelegenheiten, sondern die Voraussetzung für den Frieden. Sollten die Terroranschläge nach der Gründung eines palästinensischen Staates andauern, bliebe Israel nur, einen souveränen Staat zu besetzen. Der Trennungszaun zum Westjordanland ist deshalb auf lange Sicht eine gute Idee.
Problematisch ist, daß Scharon legitime Sicherheitserwägungen für politische Ziele mißbraucht. Auch sind Siedlungsausbau und eine neue Transitautobahn zu einem nicht genehmigten Siedlungsaußenposten der Sicherheit Israels kaum zuträglich. Es fiele leichter, die Entscheidungen der israelischen Regierung zu verstehen, wenn sie der Terrorbekämpfung dienten und nicht auch einer kolonialistischen Ideologie huldigten, die dem Zionismus zwar zum Erfolg verhalf, dem jüdischen Staat aber mittlerweile schadet.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 16.05.2004, Nr. 20 / Seite 8