Vereint hinterm Zaun
Auch Israels Linke schweigt

Von Michael Borgstede
Jerusalem. Langsam setzt sich der Demonstrationszug in Bewegung. Juval Bakiki verteilt noch schnell einige Zwiebeln. "Die sind gut gegen das Tränengas. Gleich, wenn wir um die Ecke biegen, geht's nämlich los." Juval muß es wissen. Der Israeli gehört zur Gruppe "Anarchisten gegen die Mauer" und demonstriert seit einem halben Jahr in verschiedenen Orten des Westjordanlandes fast täglich gegen den Sperrwall, der Israelis vor Selbstmordattentätern schützen soll und den Juval haßerfüllt die "Apartheidmauer" nennt. In den vorderen Reihen verhüllen die tonangebenden Fatah-Mitglieder jetzt ihre Gesichter, einige Frauen nehmen ihre Kinder an die Hand. Ein Fotograf mit Helm und schußsicherer Weste positioniert sich neben den bereitstehenden Krankenwagen. Plötzlich ist Geschrei zu hören, die Soldaten haben die ersten Tränengaspatronen abgefeuert, und die Menge ergreift die Flucht. Der Fotograf knipst munter vor sich hin. "Das war's", verkündet Juval das Ende der Demonstration. Wie eine gut geprobte Inszenierung ist sie abgelaufen. Der Fotograf packt seine Sachen ein.  
Da die Armee keine Gummigeschosse eingesetzt hat, werden die Krankenwagen dieses Mal nicht benötigt. Nur ein hustender alter Mann wird von zwei Sanitätern behandelt. "Wenn's Verletzte gibt, kommen wir ins Fernsehen", sagt Juval. "Aber seit zwei demonstrierende Israelis von Soldaten angeschossen wurden, setzt die Armee scharfe Munition vorsichtiger ein als bei rein palästinensischen Demos." Mit seinem Rauschebart, dem ungebändigten Haupthaar und den bekleckerten Khaki-Hosen sieht er so aus, wie man sich einen Anarchisten schon immer vorgestellt hat. Er redet sich in Rage: Die "Apartheidmauer" sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und müsse abgerissen werden. Die Israelis würden moralisch verlottern, es gebe längst keinen Unterschied mehr zwischen links und rechts, alle seien für die Mauer - und gestritten werde nur darüber, wieviel Land man den Palästinensern im ersten Anlauf stehlen könne. Er jedenfalls sei dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag für dessen Urteil dankbar und hoffe, es werde Israel wachrütteln.
Die Chancen dafür stehen schlecht. Quer durch das politische Spektrum in Israel wurde die Ansicht der Richter als parteiisch und ungerecht empfunden. Während die Rechten einen weltweiten Antizionismus und Antisemitismus für das israelkritische Urteil verantwortlich machten, suchten die Linken die Schuld bei der Regierung Scharon. "Wäre der Zaun in einer anderen Form gebaut worden, hätte es nie zu dieser Aussprache kommen können", monierte der Meretz-Politiker Jossi Sarid. Vor allem aber irritierte die Israelis die Weigerung der Richter, die israelischen Sicherheitsbedürfnisse auch nur anzuerkennen. In der 66 Seiten langen Begründung bezweifeln die Richter das Recht Israels auf Selbstverteidigung und bestreiten deshalb die Notwendigkeit einer Sperranlage. Das Wort "Terror" findet sich nur in Zitaten der israelischen Regierung. Die Richter machen sich sogar die palästinensische Terminologie zu eigen und sprechen vom "Bau einer Mauer", wiewohl nur sieben Prozent der Sperranlage wirklich ein Betonwall ist.  
Durchdachter fiel dagegen das Urteil des obersten israelischen Gerichtes vom 30. Juni aus. Den grundsätzlichen Einwänden der palästinensischen Kläger gegen die Sperranlage folgten die Richter nicht, sie entschieden aber, daß zwischen israelischen Sicherbedürfnissen und "humanitären Erfordernissen" der Palästinenser ein angemessenes Verhältnis bestehen müsse. Längs eines Abschnitts von rund dreißig Kilometern im Norden Jerusalems muß die Anlage deshalb verlegt werden. Obwohl rechte Kabinettsmitglieder Zeter und Mordio schrieen und in der Knesset ein Ausnahmegesetz forderten, kündigte Ministerpräsident Scharon an, dem Urteil Folge leisten zu wollen. So wurde der Präzedenzfall zu einem Lehrstück in Sachen Gewaltenteilung.  
Die Richter in Den Haag hingegen haben gezeigt, wie man es schafft, die israelische Öffentlichkeit im Widerstand gegen eine ihr feindlich gesinnte Außenwelt zu vereinen. Denn das Recht auf Selbstverteidigung sprechen auch Israels Linke ihrem Staat nicht ab. Eigentlich war der Bau eines Trennungszauns zum Westjordanland sogar ihre Idee. Noch zu Zeiten der ersten großen Koalition wollte Haim Ramon seiner Arbeitspartei wieder zu einem eigenen Profil verhelfen und gleichzeitig dem damaligen Parteivorsitzenden Benjamin Ben Elieser die Vormachtstellung streitig machen. Er präsentierte im April 2002 also seinen Plan eines einseitigen Rückzuges, der von Siedlungsräumungen im Gaza-Streifen und dem Bau eines Trennzauns begleitet werden sollte. Diese Idee sei "wahlkämpferisches Gold", versprach er seinen Parteikollegen. Man müsse nur "zupacken und es aufheben". 74 Prozent der Israelis unterstützten das Vorhaben damals. Mittlerweile sind es mehr als 80 Prozent - von einem Haim Ramon aber hört man nichts mehr.  
Wer schließlich zupackte, war Ariel Scharon. Ursprünglich ein Gegner der Pläne, mußte er einsehen, daß seine ständigen Militäraktionen auf palästinensischem Gebiet dem Terror keineswegs ein Ende bereiten konnten. So sprach auch er sich für den Zaun aus. Um den größten Teil der jüdischen Siedlungen der israelischen Seite zuzuordnen (und um die mögliche künftige Grenze des Landes zu markieren), legte er ihn über weite Strecken kurzerhand auf palästinensisches Gebiet und zerteilte Dörfer, versperrte Bauern den Zugang zu ihren Feldern oder ummauerte eine ganze Stadt wie Kalkilia.  
So hatten die Linken sich das mit ihrem Zaun nicht vorgestellt. Trotzdem halten sie sich nun mit allzu deutlicher Kritik zurück. Mosi Ras, der ehemalige Generalsekretär der Friedensorganisation "Schalom Achschw" (Frieden jetzt) und ehemalige Meretz-Abgeordnete, kritisiert zwar den Verlauf, sieht in dem Zaun aber auch eine Chance. "Auch an der Grenze zu Jordanien hatten wir erst einen Zaun, und nun haben wir ein Friedensabkommen mit Amman. Warum sollte dasselbe mit den Palästinensern nicht möglich sein?" fragt er.  
Es fällt der Opposition schwer, sich von der Regierungspolitik abzugrenzen. Scharons Adaption der traditionell linken Idee einer Zweistaatenlösung hat zu einer Nivellierung der programmatischen Unterschiede geführt. Über das Ausmaß des Rückzugs aus Gaza und dessen Timing läßt sich noch streiten, dagegen sein will unter den Linken aber niemand. Jachad-Parteichef Jossi Beilin sagt: "Scharon sieht es als Ende des Weges, während dieser Rückzug für uns nur den Anfang darstellt." Und Jossi Sarid, Mitglied der Meretz-Fraktion in der Knesset, kündigte an, "jeden Rückzug" unterstützen zu wollen. Auch, wenn es sich nur um "einen einzigen Hühnerstall in einer verlassenen Gaza-Siedlung" handle. Unter diesen Umständen wundert es nicht, daß große Teile der Arbeitspartei glauben, ihr Heil läge in einer großen Koalition mit der Likud-Partei.


Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 18.07.2004, Nr. 29 / Seite 7